Aus der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2010

Punkt 1: Der Bericht des Prüfungsausschusses über die Prüfung der Gemeindegebarung vom 25.05.2010 (Tagesordnung: Prüfung der Gemeindekasse und Prüfung des Inventars beim Bauhof) wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Punkt 2: Der Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2010 wurde wie folgt beschlossen:

Ordentlicher Haushalt: Einnahmen € 3,777.700, Ausgaben € 3,895.500, Fehlbetrag € 117.800

Außerordentlicher Haushalt: Einnahmen € 710.500, Ausgaben € 735.200, Fehlbetrag € 24.700

Abstimmung: 13 Ja-Stimmen (SPÖ) bei 6 Nein-Stimmen (ÖVP, GR. Ing. Vogelsang, FPÖ und GR. Prinz, PRO) bzw. 6 Stimmenthaltungen (Rest PRO-Fraktion und GR. Seyer, FPÖ).

Punkt 3: Vom Bürgermeister wurde bezüglich der Errichtung eines Nahversorgers folgende Information an den Gemeinderat gegeben:

„Die Firma Gollner aus Deutschland hat die bisher mündlichen Vereinbarungen nicht erfüllt und sie melden sich auch nicht mehr. Daher wird im nächsten Punkt der Optionsvertrag gekündigt.

Es gab daher jetzt wieder Verhandlungen mit Uni-Markt über eine neue Variante für die Errichtung des Nahversorgermarktes. Uni-Markt hat mich ersucht, bis zu ihrer endgültigen Entscheidung darüber Stillschweigen zu bewahren. Es kann daher heute alle möglichen Diskussionen und Anfragen dazu geben, nur antworten dazu werde ich nicht. Sobald es eine endgültige Entscheidung gibt, werde ich sofort darüber die Fraktionen informieren, damit eine Beschlussfassung im Gemeinderat - in einer außerordentlichen Sitzung - erfolgen kann.“

Punkt 4: Der mit der Firma Gollner BauGmbH, Passau, abgeschlossene Optionsvertrag für die Verwertung der gemeindeeigenen Parzellen 194/3 und 197 (Nahversorger/Ortszentrum) wurde aufgrund nicht eingehaltener Vertragspunkte einstimmig gekündigt.

Punkt 5: Der mit dem ATSV Langenstein vorgesehene Bestands- und Superädifikatsvertrag wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Punkt 6: Für die gemeindeeigenen Gebäude und Anlagen wurde ein Energielieferungsvertrag mit der Linz Strom Vertrieb GmbH & Co.KG. für die Dauer von 2 Jahren abgeschlossen. Die Beschlussfassung erfolgte mit 24 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung (GR. Ing. Vogelsang, FPÖ).

Punkt 7: Das Ansuchen von Frau Birgit Friedl um Abänderung des Flächenwidmungsplanes für einen Teil der Parzelle 193 (liegt in der Oberfeldstraße) von bisher Grünland in Wohnbaugebiet wurde einstimmig genehmigt.

Punkt 8: Für den Hort in Langenstein wurden eine zusätzliche Stützkraft (aufgrund von 2 Integrationskindern) und die Aufstockung der Helferinnenstunden von 6,5 auf 15 Wochenstunden einstimmig bewilligt.

Punkt 9: Im Ausschuss für örtliche Umweltfragen war aufgrund des Mandatsverzichtes von Herrn Siegfried Reiter die Nachwahl eines Ersatzmitgliedes der PRO-Fraktion erforderlich. Neues Ersatzmitglied in diesem Ausschuss ist Herr Stefan Eder.  

Punkt 10: Der von der PRO-Fraktion eingebrachte Vorschlag zur Einrichtung einer Postpartnerstelle beim Gemeindeamt wurde dahingehend abgeändert, dass es sich nur um eine Post-Servicestelle (ohne Bankgeschäfte) handeln soll und weiters vorerst keine Änderung der Postleitzahl erfolgt. Dieser Antrag wurde mit 13 Stimmen (ÖVP, FPÖ, PRO und GR Lehner Günter, SPÖ) bei 12 Gegenstimmen (restliche SPÖ-Mandatare) angenommen.

Punkt 11: Der von der ÖVP-Fraktion eingebrachte Antrag auf Rückgängigmachung des Beschlusses vom 25.03.2010 über den Leistungsvertrag mit der Familienakademie Mühlviertel für das Eltern-Kind- Zentrum Langenstein wurde abgelehnt. Abstimmung: 13 Nein-Stimmen (SPÖ) bei 10 Gegenstimmen (ÖVP und PRO) und 2 Stimmenthaltungen (FPÖ).

Punkt 12: Aufgrund der Änderungen im Aufgabenverteilungsplan beim Gemeindeamt wurde Frau Wahl Evelyn zur neuen Kassenführerin bestellt (1.Stellvertreterin: Neundlinger Sonja, 2.Stellvertreter: Schröder Christian).  

Punkt 13: Die Bestellung der Dienstnehmer Raffezeder Silvia, Manzenreiter Alfred und Hanl Johann (Ersatz: Neundlinger Sonja, Pichler Martin und Steidl Annemarie) in den Personalbeirat für Personalaufnahmen, sowie zusätzlich von Wahl Evelyn (Ersatz: Schiller Annemarie) in den Personalbeirat für Personalangelegenheiten, wurde zur Kenntnis genommen.

Punkt 14: Die Mitteilung von Amtsleiter Dalpiaz Friedrich über die Versetzung in den Ruhestand mit Wirkung vom 01.11.2010 wurde ebenfalls zur Kenntnis genommen.

Punkt 15: Ein Ausschreibungstext für die Stelle eines/r Amtsleiters/in wurde einstimmig genehmigt, welcher in einer eigenen Rubrik dieser Ausgabe veröffentlicht ist.

Punkt 16: Der Antrag auf Einführung der flächendeckenden Bioabfuhr ab 01.01.2011 wurde vorerst zurückgestellt. Der Prüfungsausschuss wurde beauftragt, eine genaue Gebührenberechnung vorzunehmen.

Punkt 17: Aufgrund eines Dringlichkeitsantrages vom Bürgermeister wurde eine Änderung der Legende zum Bebauungsplan Nr. 6/10 (Stacherl/Hentschläger-Gründe) für den Bau von überdeckten Stellplätzen nahe der Straßengrundgrenze einstimmig genehmigt.

02.07.2010